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Vortrag zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung in den westlichen Demokratien durch Geheimdienste und Lobbyisten von Andreas von Bülow (Ex-Bundesminister und Mitglied der parlamentarischen Kontrollkommission für die Nachrichtendienste, Autor u.a. ‚Im Namen des Staates’)
Zunächst einmal herzlicher Dank an Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann für die Einladung, die Organisation der Tagung, vor allem aber auch für die immer wieder hoch aktuelle, besonders wache und hervorragend dokumentierte Begleitung der politischen Ereignisse über das Internet. Ich schulde den beiden außerordentlich viel, haben sie doch gerade das möglicherweise dieses Jahrhundert prägende Ereignis des 11.9.2001 mit durchdringender Kritik und in die Tiefe gehender Beobachtung kommentiert und optisch hervorragend dargestellt. Niemand von uns hätte diese immense Arbeit allein leisten können.
Zur Person muss ich Sie darauf hinweisen, dass hier ein von den Medien so benannter Verschwörungstheoretiker zu Ihnen spricht. Doch wer einer mit machiavellistischer Chuzpe angelegten staatlichen Verschwörung auf der Spur ist, wird von der Gegenpropaganda der hierzu instrumentalisierten Medien sofort mit dem Unwort des 'Verschwörungstheoretiker' belegt. Man versucht den der Aufdeckung gefährlich nahekommenden Kritiker auf diese Weise der Lächerlichkeit preis zu geben, ihm die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit zu rauben. Das ins Narren-Aus schickende Stichwort wirkt nicht viel weniger als das des „Kinderschänders“. Der naive Bürger und Konsument von Nachrichten wird sich nicht als „Dummbeutel“, als „Naivling“ erwischen lassen wollen.
Er soll durch die Blendgranate „Verschwörungstheorie“ abgehalten werden, sich selbst auf den Pfad kritischer Betrachtung zu begeben. Der Kenner derartiger, fern der Sache liegender Medienauswüchse wird die Desinformation staatlicher bzw. geheimdienstlicher Quellen erkennen und sich nicht von der „heißen“ Spur der Aufklärung abbringen lassen. Wege und Mittel der Beeinflussung der öffentlichen Meinung in den westlichen Demokratien durch Geheimdienste haben mich über Jahrzehnte beschäftigt. Allerdings verfolge ich heutzutage einen Großteil der etablierten Medienlandschaft nur noch sehr eingeschränkt. Als ich mit 18 Jahren in Heidelberg als Straßenbahnschaffner mein Studium finanzierte, konnte ich jeden Morgen die frisch aus dem Papierkorb der Straßenbahn gefischte Bildzeitung regelmäßig in der kurzen Pause an der Endhaltestelle für jeweils fünf Minuten durchsehen. Seitdem habe ich die Bildzeitung im Gegensatz zu allen Kanzlern, die diese Republik bisher regiert haben, nicht gelesen.
Allerdings war ich positiv überrascht, als sich zwei oder drei Wochen nach der Veröffentlichung meines Buches über die CIA und den 11.9.2001 ein Bild-Redakteur meldete, um mir Komplimente zu dem - wie er sagte - hervorragend recherchierten und geschriebenen Buch zu machen. Er sei dabei, es für die Bildzeitung zu besprechen. Ich meinte, bei der Springerpresse wisse man ja im Vorhinein, was dabei herauskomme, hätten doch alle Redakteure in Ihrem Redaktionsvertrag unterschreiben müssen, dass sie allzeit freundlich über die USA, die NATO und Israel zu schreiben hätten. Doch er wiegelte ab, dies gelte nicht für ihn, er habe noch einen alten Vertrag, in dem derlei nicht bestimmt sei. Er überlege gerade, wie er mein Buch derart verreißen könne, dass möglichst viele Leute zum Kauf veranlasst würden. Ob dies nun ehrlich gemeint war, weiß ich nicht. Auf jeden Fall habe ich mich für meinen Teil seit langem entschieden, meine Zeit nicht allzu sehr mit Tagesschau und Tagespresse zu vertun. Ausnahme ist die sehr ordentliche Lokalpresse und das Durchsehen via Internet.
Ganz allgemein scheint mir die Entwicklung in den USA wie in Europa dahin zu gehen, dass die öffentlichen Medien - gerade in ihrer Begleitung des amerikanischen Regierungshandelns - einen beachtlichen Glaubwürdigkeitsverlust erleiden. Das ist besonders stark nach den Ereignissen um den 11.9. zu beobachten. Und auch die wütenden Leserbriefe an den 'Spiegel', der auf uns Kritiker der offiziellen 9/11- Darstellung sieben Journalisten angesetzt hatte, um uns nach Strich und Faden lächerlich zu machen, haben dies gezeigt. Ich sehe überall, dass es sehr viele Menschen gibt, die nicht mehr ohne weiteres bereit sind, den Medien zu folgen. Von daher entsteht ein Gegendruck in die Medien hinein. Dennoch ist bis zur heutigen Stunde der Druck deutlich zu spüren, die Meinungsträger wie die Bevölkerung mehrheitlich - ob es sich nun um den Irak oder den Irankonflikt handelt - ins Schlepptau der USA zu nehmen.
Es gibt Geheimdienste, die Nachrichtendienste sind und sich um die Gewinnung von Erkenntnissen bemühen, die nicht frei zugänglich sind, dennoch für die Ausrichtung von Politik unerlässlich sind. Und es gibt Geheimdienste, die verdeckte Operationen durchführen, in die Innenpolitik anderer Staaten eingreifen und im Inneren wie im Äußeren Spannungen erzeugen sollen, die politisch genutzt werden können. Der BND hatte seine Wurzeln in der früheren Wehrmacht, wurde dann in die CIA integriert, danach in die westdeutsche Selbständigkeit entlassen. Seine Herkunft nicht nur als Nachrichtendienst, sondern auch als Manipulationsinstrument von Minderheiten Osteuropas und Russlands gegen die sowjetische Zentralregierung ist nach und nach auch infolge vieler Krisen in den Hintergrund geraten.
Die Sowjetunion wusste ja mit dem BND umzugehen. Wer adlig war oder der SS zugehörig war, hatte nach 1945 Chancen vom BND eingestellt zu werden. So gelang es der Sowjetunion, ihr geneigte SS-Leute in den BND einzuschleusen und mit
nachrichtendienstlichen Scheinerfolgen zu versehen, so dass diese Personen in wichtigste Positionen des BND aufsteigen konnten, was den Dienst auf weite Strecken blind gemacht hat. Heute haben wir es beim BND in erster Linie mit einem Nachrichtendienst zu tun, über dessen Güte sich man sicher streiten kann. Er ist ein Nachrichtendienst geworden, während die CIA eine ganz andere Operationsbasis hat. Die CIA ist ein Dienst, der zwar Nachrichten sammelt, aber im Schwerpunkt mit dem Ziel, sie für die Durchführung verdeckter Operationen zu nutzen. Damit wird die Nachrichtengewinnung tendenziös, sie unterfüttert die Wunschvorstellungen einer politischen Agenda. Deshalb liegt die Regierung in Washington nicht selten, was die Gewinnung objektiver Information angeht, häufig so schief. Verdeckte Operationen (false-flag-Operationen), Operationen unter falscher Flagge werden so angelegt, dass die im Staatsauftrag Handelnden verdeckt werden von im Vorhinein bestimmten und in Szene gebrachten Sündenböcken, im Fachjargon Patsies genannt, denen die verwerflichen Taten öffentlichkeitswirksam in die Schuhe geschoben werden. Diese Operationen haben z.B. zum Zweck, die öffentliche Meinung fremder Länder aber auch der eigenen amerikanischen in eine politisch erwünschte Richtung zu manipulieren. Es ist das Hauptaufgabenbiet der CIA.
Es geht dabei letztlich um die operative Umsetzung des „divide et impera“ (des Teile-und-Herrsche-Prinzips). Man sucht in Staaten, deren Politik man beeinflussen will, das gegnerische Potential - innerhalb wie außerhalb dieser Staaten. Staaten mit ethnischen, religiösen Minderheiten oder sonstigen Gegensätzen laufen tendenziell Gefahr eines Missbrauchs durch die CIA, die versucht Minderheiten gegen Mehrheiten so gegeneinander zu instrumentalisieren, dass der innere Frieden eines Gemeinwesens die Spannungen nicht mehr aushält, zusammenbricht. Derartige Operationen haben in den letzten Jahren in Albanien, im Kosovo, auf dem ganzen Balkan eine Rolle gespielt. Es geht dabei um die Durchsetzung von wirtschaftlichen, geopolitischen, militärischen Interessen, um Einflußzonen, die gesichert werden sollen. Die Mittel - häufig in Form von Teilhabe am Kreislauf des Drogenhandels - werden gezielt den Zerstörern des inneren Ausgleichs zugespielt. Wer Politik beurteilen und einordnen will, muss auf derlei geheimdienstliche Operationen achten. Dabei werden für den Durchgriff bereitstehende Medien und deren Journalisten benutzt.
Über das Zusammenspiel der amerikanischen Geheimdienste mit den amerikanischen und ausländischen Medien verdanken wir grundlegende Erkenntnisse der geheimdienstkritischen Szene Amerikas am Ende des Vietnamkrieges. Der Krieg war dermaßen unpopulär geworden, dass es für den amerikanischen Kongress in Senat und Repräsentantenhauses populär wurde, sich dieser Thematik anzunehmen. Damals gab es die Pike-Kommission des Repräsentantenhauses und die Church-Kommission des Senats. Die haben sich mit den Aktivitäten der CIA befasst. Und aus dieser Zeit wissen wir, dass damals - so steht es in dem Bericht der Church-Commission - 400 ausländische Journalisten rund um den Globus der CIA an die Hand gingen. Die New York Times sprach gar von 800. Einer der Senatoren des Untersuchungsausschusses bemerkte hierzu: es sei billiger, sich einen Journalisten zu halten als ein Callgirl zu finanzieren.
Aus den Kongress-Berichten geht hervor, dass es keine Nachrichtenagentur gibt, in der nicht Journalisten für die CIA bereit stehen. Es sind dies Transmissionsriemen der Nachrichteneinschleusung. Führt man sich das Nachrichtengeschäft näher vor Augen so wird schnell klar: es kommt nur darauf an, als erster über bestimmte Nachrichten zu verfügen und diese zu verbreiten. Und die Journalisten, die sich zur Verfügung stellen, sind Leute, von denen man manchmal sagt: mein Gott, sind das fantastische, investigative Journalisten. Die kriegen in Deutschland teilweise sogar Preise für die unvorstellbare Arbeitsleistung. Was haben die sich eine Mühe gemacht, diese Zusammenhänge rund um den Globus zu erforschen, sagt sich mancher. In Wirklichkeit haben sie das Dossier eines Geheimdienstes erhalten oder sind gezielt mit Material kontaktiert worden.
Die CIA wird natürlich nie als Quelle erwähnt, dafür werden oft andere Geheimdienste zitiert. So macht man sich etwa über den BND mit dessen leichtfertig in die Öffentlichkeit gelangenden Nachrichten lustig: darin ist dann die Nachricht an Informanten versteckt, sich nicht an Agenten des BND zu wenden, da dessen Geschwätzigkeit allseits bekannt sei. Man möge sich doch lieber gleich an den Boss der Bosse, die CIA wenden. In Agenturen, in Chefredaktionen, überall findet sich Personal, das ein Auge darauf wirft, was am Fließband an kritischem Material hereinkommt, was man besser rausnehmen sollte, oder zusätzlich einspeisen sollte. Um dieses Spiel in seiner Tendenz zu durchschauen, bleibt die Frage nach dem cui bono zu stellen? Zu wessen Nutzen - zu wessen Lasten wird so und nicht anders geschrieben und wo liegen die Widersprüche?
In Amerika wird die Fernsehlandschaft insgesamt von fünf Gesellschaften beherrscht. Deren maßgebliche Leute sitzen in Beratungsgremien der CIA und sind in der Tendenz geneigt, die imperiale Politik des Apparates zu stützen, der nicht etwa ein Eigenleben führt, sondern dessen zentrale Aufgabe darin besteht, die amerikanische Weltpolitik unterhalb der Kriegsführungsebene zu betreiben. Wir sind immer geneigt, in Kriegsführungskategorien zu denken. Aber die Aufgabe dieser Geheimdienstleute besteht - nach 1945 wie auch schon vorher - darin, Strategien zu entwickeln, wie man über die öffentliche Meinung den politischen Prozess fremder Länder steuern kann.
Dazu gehört die Tagespresse mit ihren täglichen Schlagzeilen, die in der Stetigkeit ihrer Tendenz Meinungen und Motivationen beeinflusst. Doch die Tagesmedien sind nur die eine Seite. Die CIA hat sehr früh festgestellt, dass die langfristige Einstellung der Menschen, nicht zuletzt der Entscheidungsträger bzw. deren Zuarbeiter ganz wesentlich durch intensive Beschäftigung mit einer Thematik über das Buch, fiction wie nonfiction beeinflusst wird. Folglich hatte die CIA - und tut dies mit einiger Sicherheit auch heute noch - großzügigst Gelder für die Buchproduktion locker gemacht. Seit die Sowjetunion als Feind weggefallen ist, nehmen die westlichen Gesellschaften die Witterung auf im Kampf gegen den fundamentalistischen Islamismus. Vor 1990 war davon nichts bekannt. Jetzt prasseln die Medienereignisse nur so auf uns ein und der Büchermarkt ist voll der entsprechenden Produkte. Mag ja alles Zufall sein. Doch die neue Feindschaft, der Kampf der christlisch-jüdisch-abendländischen mit der muslimischen Zivilisation entsprang der Kopfgeburt eines Harvard-Professors, Samuel Huntington, der durchaus CIA-nah zu arbeiten und zu schreiben pflegt.
Schaut man sich nicht nur die tägliche Berichterstattung etwa über das Geschehen im Irak an oder über den Iran, betrachten wir z.B. die Tagesschau: nie oder selten werden die wirklichen Hintergründe erläutert, kommen die zu Wort, die die Gegenseite repräsentieren. Terroristen werden festgenommen, Bundesanwaltschaft und BKA informieren die Öffentlichkeit, Einlassungen der Verhafteten oder deren Angehöriger werden nicht transportiert. Es ist eine Seltenheit, dass ein Iraner etwas länger als zwei, drei Sekunden zu Wort kommt, etwa der Chef der zivilen Nutzung der Kernenergie - wie immer man darüber denken mag - sondern es wird tendenziell aus der einseitigen Sicht der Amerikaner berichtet. Divide et impera ist das entscheidende Prinzip. Macht durch innere und äußere Schwächung des Gegners. Ein Beispiel noch: die Roten Brigaden. Sie sind benutzt worden, um in Italien Wahlen zu beeinflussen. Die Roten Brigaden wurden aus der Gladio-Organisation heraus, die eine geheime Nato-Organisation ist, mit Waffen unterstützt. Es wurden wüsteste, übelste Terroranschläge gegen die Bevölkerung verübt, Intercity- Züge in die Luft gesprengt. Es gab das berüchtigte Attentat am Brunnen in Florenz - usw, usw... - immer kurz vor einer entscheidenden Wahl. Die Attentate wurden der italienischen Linken in die Schuhe geschoben, mit der Folge, dass sich die Bevölkerung mehrheitlich um die rechten Parteien mit ihrer angeblichen Kompetenz für Sicherheit scharte.
Die Mossad-Agenten Ostrovsky und Ari ben Menashe, geben in ihren Büchern zahlreiche Beispiele dafür, wie die öffentliche Meinung Israels, vor allem aber die Weltmeinung, zugunsten von Israel durch Terroranschläge manipuliert wurde und mit Sicherheit wird. Man weiß bei keinem Selbstmordattentat, ob es wirklich ein Selbstmordattentat gewesen ist. Die Selbstmordattentate sind ein faszinierendes Instrument in der Hand auch von Geheimdiensten. Denn die Tat braucht ja nicht aufgeklärt zu werden. Der Täter bringt sich zugleich auch als Zeuge ganz anders denkbarer Tatabläufe ums Leben. Ob das nun ein Irrer aus einer psychatrischen Anstalt ist, dem man Freigang gegeben hat und einen Sprengsatz in den Rucksack gesteckt hat, der dann per Fernzündung zur Explosion gebracht wurde. Oder wie man jetzt im Irak festgestellt hat: an einer militärischen Kontrollstelle fährt ein Großvater, der Gemüse zum Markt bringt, mit seinem Lieferwagen vor, bzw. wird angehalten, hat seinen kleinen Enkel auf dem Beifahrersitz dabei. Der Großvater steigt aus. Ihm wird gesagt, dass seine Fahrzeugpapiere nicht in Ordnung seien, er sich deshalb an einer dritten Stelle melden solle. Dann merkt der kleine Enkel, wie in der Zwischenzeit ein Päckchen auf die Ladefläche zwischen das Gemüse gesteckt wurde und sagt dem Großvater: pass auf, die haben da irgendwas auf die Ladefläche gepackt. So konnte der Großvater der Fernzündung zuvorkommen und den Sprengsatz beiseite schaffen.
Noch einfacher können Sprengsätze ausgelegt werden, die beim Vorbeigehen von Passanten gesteuert werden und sofort diesen als angeblichen Selbstmordattentätern untergeschoben werden. Dies bedeutet, dass bei allem, was uns die Medien täglich an Selbstmordattentaten auf den Tisch legen bzw. auf dem Bildschirm zeigen, es nie geklärt sein kann, ob es sich tatsächlich um Selbstmordattentate handelt. Die dahinter stehende Motivation wird nicht aufgeklärt, die Angehörigen nicht befragt, die Täterschaft nicht aufgeklärt. Und dann ist das Internet eine traumhafte Operationsbasis, über die man mitteilen kann, wem man das jeweilige Attentat in die Schuhe schieben will.
Man muss noch nicht mal Schriften und Unterschriften fälschen. Das braucht nur von anonymen Organisationen ins Internet gesetzt zu werden, und schon sind die Täter falscher Flagge der Weltöffentlichkeit bekannt gemacht. Und die gesamte Presse transportiert das, ohne auch nur einem dieser Fälle exemplarisch auf den Grund zu gehen oder auch gehen zu können. Man kann sich nur die Haare raufen, wenn man sieht, wie die Bevölkerung, wie Leute in den Nachrichtenagenturen oder z.B. bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe - auf solche künstlich erstellten Terrorszenarien hereinfallen.
Eines der prägnantesten Beispiele einer false flag operation war das Attentat auf Papst Johannes Paul II. Das wurde vor etwa fünfundzwanzig Jahren von den Grauen Wölfen inszeniert, wurde aber von entsprechenden Schreiberlingen der amerikanischen Szene dem bulgarischen Geheimdienst als Erfüllungsgehilfen des russischen Geheimdienst KGB angedichtet. Derselbe Mann, der damals die Öffentlichkeitskampagne in den Medien losgetreten hat, Michael Ledeen, hatte neuerdings im Fall der angeblichen Massenvernichtungswaffen des Irak die Hände im Spiel, als es darum ging, mittels gefälschter Dokumente den Versuch einer Lieferung von Natururan aus dem Niger in den Irak nachzuweisen. Die Dokumente erwiesen sich sofort als plumpe Fälschungen. Doch die amerikanische Regierung konnte sie gut gebrauchen, um ihren Krieg im Irak zu propagieren. Ich weiß nicht, ob in allen deutschen Zeitungen darüber berichtet wurde: eine ganz seltene, erhellende Szene. Ein ehemaliger Botschafter der Bundesrepublik bei der UN hat nach seiner Pensionierung vor wenigen Monaten sein Erlebnis zu Protokoll gegeben, wie der amerikanische Außenminister Powell der UNVollversammlung die Beweise für das Vorhandensein irakischer Massenvernichtungswaffen vorgelegt habe. Er habe es bisher nicht für möglich gehalten, dass ein Mann wie Powell glaubte, die Botschafter von 170 Nationen so hinters Licht führen zu können.
Es sei kein Botschafter im Saal gewesen, der geglaubt hätte, was der US-Außenminister verkündet habe. Doch in Deutschland, vor allem aber in den USA ist es bis heute mehrheitlich nicht durchgedrungen, dass die amerikanische Regierung dem eigenen Volk in dieser kriegsentscheidenden Frage nichts als Lügen aufgetischt hat. In Amerika glauben noch 70 Prozent der Bevölkerung, dass der Irak tatsächlich über Massenvernichtungswaffen verfügt, vor allem aber dass der Irak beim 11. September 2001 seine Finger mit im Spiel gehabt habe. Ein Blick in die Historie: Pearl Harbor, der Anlass für die Amerikaner zum Eintritt in den Zweiten Weltkrieg, ist eine extrem medienwirksame Demonstration amerikanischer Gutgläubigkeit gewesen. Der amerikanische Präsident hatte lange vor Pearl Harbor ein Acht-Punkte-Programm vorliegen, wie man die Japaner in den Krieg zwingen könne. Der wichtigste Punkt war die Sperrung der Ölzufuhr durch die USA. Das müsse sie geradezu zwingen, sich die Ölproduktion niederländisch Ostindiens zu unterwerfen, dabei auch gegen die Philippinen vorzugehen und so die USA in den Krieg hinein zu ziehen. Das Embargo gegen Japan wurde verhängt. Die USA verlegten ihre Flotte gegen den Widerstand der Marine-Fachleute nach Pearl Harbor. Rechtzeitig wurden - insofern hat man kommerziell gedacht - die militärisch kostspieligsten Einheiten, die Flugzeugträger aus dem Verband herausgenommen.
Den Rest konnten die Japaner zu Schrott zusammenschießen. Die Bewegungen der japanischen Flotte in Richtung auf Pearl Harbor wurde minutiös von den Horchstationen der amerikanischen Marine verfolgt. Die politische Führung in Washington wusste ebenso Bescheid wie die oberste Marineführung. Nur die Flottenführung vor Ort ließ man im Dunklen. Rund 2000 amerikanische Soldaten bezahlten das Meisterstück psychologischer Kriegführung mit dem Tod. Wie bereits 1898 war es die Hurst-Presse, die die Frage des Kriegseintritts nun zum aufpeitschenden Thema der Massen machte, der die bis dahin in den USA vorherrschende Stimmung des Isolationismus beseitigte und die Bereitschaft zum Kriegseintritt gegen Japan und Hitlerdeutschland vorbereitete. Ganz ähnlich ging es den USA 1898 darum, unter dem Vorwand der Rache für ein angeblich durch spanische Minen im Hafen von Havanna versenktes Schiff, einen Großteil des spanischen Kolonialreichs zu erobern.
Wir als Deutsche müssen lernen, die Vereinigten Staaten - gerade auch im Ablauf ihrer Geschichte - nicht nur als das von den Verfassungsvätern erschaffene, politisch austarierte Gebilde einer gemäßigten, sich selbst verwaltenden Demokratie, das Jerusalem auf dem Berge, zu sehen, als das die Amerikaner sich selber gerne betrachten, sondern dass da nahezu von Beginn an stets eine knallharte, imperialistische Komponente zu beobachten war, die als öffentlich nicht erklärte und kaum diskutierte Politik die Interessen einiger Weniger mit den äußerten Machtmitteln des Staates durchzusetzen bereit war. Heute hat der Militärisch-Industriell-Intellektuelle Komplex den Kontinent oder auch den Erdball in weiten Teilen fest im Griff. Wir Westdeutsche haben das lange nicht glauben wollen, dann wenigstens minderheitlich nach und nach lernen müssen. Den Ostdeutschen ist das bei ihrem kommunistischen Geschichts- und Politunterricht zuweilen als Propaganda vermittelt worden.
Zum Fall 9/11: für mich ist gerade aufgrund des fast schon entlarvenden Verhaltens des amerikanischen Staates gegen die umfassende Aufklärung der Ereignisse des 11. September 2001 klar, dass ein enger Kreis der politischen, militärischen und geheimdienstlichen Führung das Terrorgeschehen planend und ausführend begleitet haben muss. Das ergibt sich nicht zuletzt aus der Überlegung, was denn ein Staat, der wie die Vereinigten Staaten so völlig aus heiterem Himmel angegriffen wurde, dessen Terrorabwehr am 11.9. so kläglich versagte, nach allen Regeln der Vernunft üblicherweise unternehmen würde, um sich Klarheit über das Geschehen zu verschaffen und Art und Umfang der notwendigen Veränderungen im Staatsaufbau zu veranlassen, um künftige Wiederholungen nach Möglichkeit auszuschließen. Diese Totalversagen am 11.9.2001 hätte eine normal agierende Staatsführung dazu veranlassen müssen, auch personell in aller gebotenen Schärfe durchzugreifen. Doch das Gegenteil ist der Fall. Alle, die am 11.9. so offensichtlich versagten, kamen in den Genuss von Beförderungen. Zeugen aus der Mitarbeiterschaft des FBI, die zur Aufklärung beitragen könnten, stehen bis heute unter strengstem Redeverbot. Der, der am meisten versagt hat, der hinsichtlich der Anti-Terror-Abwehr für die Koordination zwischen CIA und FBI Verantwortliche, ist zum Chef des 180.000-köpfigen Apparats der nationalen Sicherheitsbehörde befördert worden, wo er sich fast täglich neue polizeistaatliche Überwachungsmethoden einfallen lassen kann.
Wie die neunzehn kleinen, armseligen Muslime an Bord gekommen sind, weiß im Grunde genommen kein Mensch. Alle Videokameras an den Flughäfen waren abgeschaltet. Wie diese Leute, die nicht fliegen konnten, nun aus 8000 Meter Höhe in diese schmalen Ziele hineinsteuern konnten, ist völlig unklar. Oder wie die Piloten aller vier Maschinen die automatisch ausstrahlende Flugzeugkennung abschalten konnten. Oder wie die sonst hervorragend funktionierende Zusammenarbeit zwischen ziviler und militärischer Luftraumkontrolle an diesem Tag gleich viermal versagen konnte, während sie in den Monaten zuvor in 67 Fällen einwandfrei funktionierte. Warum an dem Tag ausgerechnet vier oder fünf große Flugmanöver der Air- Force stattgefunden haben - im Rahmen derer ziemlich genau das geübt wurde, was dann in Wirklichkeit sogar stattfand: Nach Übungslage sollten am 11.9. zwanzig zivile Flugzeuge entführt werden. Dabei sollte die Zusammenarbeit der zivilen mit der militärischen Luftabwehr geübt werden.
Jeder, der sich in die Organisation von Manövern hineindenkt bzw. die selbst praktiziert hat, weiß: über dem an der Übung teilnehmenden zivilen und militärischen Apparat steht eine Manöver-Leitung, die das Übungsgeschehen durch Einlagen steuert, die deshalb auch nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmende Daten zu Übungszwecken eingeben kann. Das könnte die Einbruchstelle für die gezielte Lahmlegung und Irreführung des sonst eingespielten Apparates gewesen sein. Eine rückhaltlose Aufklärung hätte das zum Thema machen müssen. Die Fluglotsen haben sich auf der Suche nach den Hintergründen privat zusammengesetzt, die Vorgänge des 11.9. noch am gleichen Tag in einer Konferenz zu klären gesucht.
Die Diskussion wurde aufgezeichnet, doch die Leitung der Flugsicherung beschlagnahmte umgehend die Bänder, um sie zu zerstören und unwiederbringlich zu vernichten. Man weiß, dass in den Türmen des World Trade Centers ungeheure Explosionen stattgefunden haben, dass diese jedoch nicht zum Gegenstand der offiziellen Untersuchungen gemacht wurden. Es steht fest, dass die Türme in der Geschwindigkeit des freien Falls zusammengestürzt sind, dass heisses, flüssiges Metall noch fünf Tage später auf dem Grund angetroffen wurde, dass beim Pentagon die Einschlagkonfiguration nicht mit dem angegebenen Flugzeug übereinstimmt, und und und.
All diese Fragen hätten von einer kritischen Presse thematisiert werden müssen, um für die Aufdeckung der Taten einschließlich amtlicher Fehlhandlungen zu sorgen, um dem Wähler die Chance zu geben, als Staatsbürger eine Regierung, die für solch ein Fehlverhalten verantwortlich ist, abzuwählen. Doch diese grundgesetzlich gebotene Berichterstattung erschien wie abgeblockt. Teilweise mögen in den USA patriotische Gründe eine Rolle gespielt haben. Im Wesentlichen jedoch wird das wohl damit zusammenhängen, dass eine Machtelite in den Vereinigten Staaten, auch in den Chef-Redaktionen der fünf großen Medien-Konzerne im Grunde nichts dagegen hat, wenn nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion nun unter einem kunstvoll kreierten Vorwand ein Krieg um die wichtigsten Ressourcen der Erde geführt wird.
Bush und Cheney haben von einem Weltkrieg gegen bis zu 60 Staaten gesprochen, die angeblich dem Terrorismus Vorschub leisten. Das heißt: die Operation 9/11 hat ebenso einen Kriegsrechtfertigungsgrund geliefert, wie das mit dem angeblichen Überraschungsangriff in Pearl Harbor der Fall gewesen ist. Die amerikanische Regierung maßt sich an, gegen alle Staaten, die sich dem Terror zur Verfügung stellen, Krieg zu führen. Die Achse des Bösen, die Präsident Bush in der Welt ausgemacht hat, verläuft in aller Regel durch wichtige Ölvorkommen, oder dort, wo sich die geostrategischen Drosselklappen, die choke points zur Beherrschung der Welt befinden.
Und die Medien vermitteln die täglichen Terroroperationen nun in einer Weise, dass die westliche Öffentlichkeit eingestimmt wird auf einen Jahrzehnte währenden Krieg. Dagegen die Öffentlichkeit zu mobilisieren, sie allergisch gegen Manipulationen zu machen, der Gutgläubigkeit gegenüber raffiniert verdeckten psychologischen Operationen der Geheimdienste entgegen zu wirken, ist mein Hauptanliegen. Die Presse ist entscheidend dafür, ob wir die Demokratie informierter Bürger bewahren können, oder ob wir Deutsche diesmal an der Seite der USA erneut in den Abgrund politisch-militärischer Manipulationen gezogen werden.
Noch steckt die Erinnerung an die Weltkriege so massiv in den deutschen Gemütern, dass die kritische Öffentlichkeit unsere Regierung daran hindert, den Vereinigten Staaten bedingungslos zu folgen. Aber es besteht tendenziell die Gefahr, dass wir durch neue gefälschte Schreckensbilder in neue gefährliche Konstellationen hineingezogen werden. Deshalb gilt es, die alten - richtigen - Ressentiments gegen Krieg, die in unseren Knochen stecken - ich bin in Dresden groß geworden, ich weiß, wovon ich rede - in der Öffentlichkeit lebendig zu halten, und über alle noch offen stehenden Medien - nicht zuletzt über das Internet - denen das Rückgrat zu stärken, die gegen eine derartige Politikentwicklung aufstehen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit
Zunächst einmal herzlicher Dank an Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann für die Einladung, die Organisation der Tagung, vor allem aber auch für die immer wieder hoch aktuelle, besonders wache und hervorragend dokumentierte Begleitung der politischen Ereignisse über das Internet. Ich schulde den beiden außerordentlich viel, haben sie doch gerade das möglicherweise dieses Jahrhundert prägende Ereignis des 11.9.2001 mit durchdringender Kritik und in die Tiefe gehender Beobachtung kommentiert und optisch hervorragend dargestellt. Niemand von uns hätte diese immense Arbeit allein leisten können.
Zur Person muss ich Sie darauf hinweisen, dass hier ein von den Medien so benannter Verschwörungstheoretiker zu Ihnen spricht. Doch wer einer mit machiavellistischer Chuzpe angelegten staatlichen Verschwörung auf der Spur ist, wird von der Gegenpropaganda der hierzu instrumentalisierten Medien sofort mit dem Unwort des 'Verschwörungstheoretiker' belegt. Man versucht den der Aufdeckung gefährlich nahekommenden Kritiker auf diese Weise der Lächerlichkeit preis zu geben, ihm die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit zu rauben. Das ins Narren-Aus schickende Stichwort wirkt nicht viel weniger als das des „Kinderschänders“. Der naive Bürger und Konsument von Nachrichten wird sich nicht als „Dummbeutel“, als „Naivling“ erwischen lassen wollen.
Er soll durch die Blendgranate „Verschwörungstheorie“ abgehalten werden, sich selbst auf den Pfad kritischer Betrachtung zu begeben. Der Kenner derartiger, fern der Sache liegender Medienauswüchse wird die Desinformation staatlicher bzw. geheimdienstlicher Quellen erkennen und sich nicht von der „heißen“ Spur der Aufklärung abbringen lassen. Wege und Mittel der Beeinflussung der öffentlichen Meinung in den westlichen Demokratien durch Geheimdienste haben mich über Jahrzehnte beschäftigt. Allerdings verfolge ich heutzutage einen Großteil der etablierten Medienlandschaft nur noch sehr eingeschränkt. Als ich mit 18 Jahren in Heidelberg als Straßenbahnschaffner mein Studium finanzierte, konnte ich jeden Morgen die frisch aus dem Papierkorb der Straßenbahn gefischte Bildzeitung regelmäßig in der kurzen Pause an der Endhaltestelle für jeweils fünf Minuten durchsehen. Seitdem habe ich die Bildzeitung im Gegensatz zu allen Kanzlern, die diese Republik bisher regiert haben, nicht gelesen.
Allerdings war ich positiv überrascht, als sich zwei oder drei Wochen nach der Veröffentlichung meines Buches über die CIA und den 11.9.2001 ein Bild-Redakteur meldete, um mir Komplimente zu dem - wie er sagte - hervorragend recherchierten und geschriebenen Buch zu machen. Er sei dabei, es für die Bildzeitung zu besprechen. Ich meinte, bei der Springerpresse wisse man ja im Vorhinein, was dabei herauskomme, hätten doch alle Redakteure in Ihrem Redaktionsvertrag unterschreiben müssen, dass sie allzeit freundlich über die USA, die NATO und Israel zu schreiben hätten. Doch er wiegelte ab, dies gelte nicht für ihn, er habe noch einen alten Vertrag, in dem derlei nicht bestimmt sei. Er überlege gerade, wie er mein Buch derart verreißen könne, dass möglichst viele Leute zum Kauf veranlasst würden. Ob dies nun ehrlich gemeint war, weiß ich nicht. Auf jeden Fall habe ich mich für meinen Teil seit langem entschieden, meine Zeit nicht allzu sehr mit Tagesschau und Tagespresse zu vertun. Ausnahme ist die sehr ordentliche Lokalpresse und das Durchsehen via Internet.
Ganz allgemein scheint mir die Entwicklung in den USA wie in Europa dahin zu gehen, dass die öffentlichen Medien - gerade in ihrer Begleitung des amerikanischen Regierungshandelns - einen beachtlichen Glaubwürdigkeitsverlust erleiden. Das ist besonders stark nach den Ereignissen um den 11.9. zu beobachten. Und auch die wütenden Leserbriefe an den 'Spiegel', der auf uns Kritiker der offiziellen 9/11- Darstellung sieben Journalisten angesetzt hatte, um uns nach Strich und Faden lächerlich zu machen, haben dies gezeigt. Ich sehe überall, dass es sehr viele Menschen gibt, die nicht mehr ohne weiteres bereit sind, den Medien zu folgen. Von daher entsteht ein Gegendruck in die Medien hinein. Dennoch ist bis zur heutigen Stunde der Druck deutlich zu spüren, die Meinungsträger wie die Bevölkerung mehrheitlich - ob es sich nun um den Irak oder den Irankonflikt handelt - ins Schlepptau der USA zu nehmen.
Es gibt Geheimdienste, die Nachrichtendienste sind und sich um die Gewinnung von Erkenntnissen bemühen, die nicht frei zugänglich sind, dennoch für die Ausrichtung von Politik unerlässlich sind. Und es gibt Geheimdienste, die verdeckte Operationen durchführen, in die Innenpolitik anderer Staaten eingreifen und im Inneren wie im Äußeren Spannungen erzeugen sollen, die politisch genutzt werden können. Der BND hatte seine Wurzeln in der früheren Wehrmacht, wurde dann in die CIA integriert, danach in die westdeutsche Selbständigkeit entlassen. Seine Herkunft nicht nur als Nachrichtendienst, sondern auch als Manipulationsinstrument von Minderheiten Osteuropas und Russlands gegen die sowjetische Zentralregierung ist nach und nach auch infolge vieler Krisen in den Hintergrund geraten.
Die Sowjetunion wusste ja mit dem BND umzugehen. Wer adlig war oder der SS zugehörig war, hatte nach 1945 Chancen vom BND eingestellt zu werden. So gelang es der Sowjetunion, ihr geneigte SS-Leute in den BND einzuschleusen und mit
nachrichtendienstlichen Scheinerfolgen zu versehen, so dass diese Personen in wichtigste Positionen des BND aufsteigen konnten, was den Dienst auf weite Strecken blind gemacht hat. Heute haben wir es beim BND in erster Linie mit einem Nachrichtendienst zu tun, über dessen Güte sich man sicher streiten kann. Er ist ein Nachrichtendienst geworden, während die CIA eine ganz andere Operationsbasis hat. Die CIA ist ein Dienst, der zwar Nachrichten sammelt, aber im Schwerpunkt mit dem Ziel, sie für die Durchführung verdeckter Operationen zu nutzen. Damit wird die Nachrichtengewinnung tendenziös, sie unterfüttert die Wunschvorstellungen einer politischen Agenda. Deshalb liegt die Regierung in Washington nicht selten, was die Gewinnung objektiver Information angeht, häufig so schief. Verdeckte Operationen (false-flag-Operationen), Operationen unter falscher Flagge werden so angelegt, dass die im Staatsauftrag Handelnden verdeckt werden von im Vorhinein bestimmten und in Szene gebrachten Sündenböcken, im Fachjargon Patsies genannt, denen die verwerflichen Taten öffentlichkeitswirksam in die Schuhe geschoben werden. Diese Operationen haben z.B. zum Zweck, die öffentliche Meinung fremder Länder aber auch der eigenen amerikanischen in eine politisch erwünschte Richtung zu manipulieren. Es ist das Hauptaufgabenbiet der CIA.
Es geht dabei letztlich um die operative Umsetzung des „divide et impera“ (des Teile-und-Herrsche-Prinzips). Man sucht in Staaten, deren Politik man beeinflussen will, das gegnerische Potential - innerhalb wie außerhalb dieser Staaten. Staaten mit ethnischen, religiösen Minderheiten oder sonstigen Gegensätzen laufen tendenziell Gefahr eines Missbrauchs durch die CIA, die versucht Minderheiten gegen Mehrheiten so gegeneinander zu instrumentalisieren, dass der innere Frieden eines Gemeinwesens die Spannungen nicht mehr aushält, zusammenbricht. Derartige Operationen haben in den letzten Jahren in Albanien, im Kosovo, auf dem ganzen Balkan eine Rolle gespielt. Es geht dabei um die Durchsetzung von wirtschaftlichen, geopolitischen, militärischen Interessen, um Einflußzonen, die gesichert werden sollen. Die Mittel - häufig in Form von Teilhabe am Kreislauf des Drogenhandels - werden gezielt den Zerstörern des inneren Ausgleichs zugespielt. Wer Politik beurteilen und einordnen will, muss auf derlei geheimdienstliche Operationen achten. Dabei werden für den Durchgriff bereitstehende Medien und deren Journalisten benutzt.
Über das Zusammenspiel der amerikanischen Geheimdienste mit den amerikanischen und ausländischen Medien verdanken wir grundlegende Erkenntnisse der geheimdienstkritischen Szene Amerikas am Ende des Vietnamkrieges. Der Krieg war dermaßen unpopulär geworden, dass es für den amerikanischen Kongress in Senat und Repräsentantenhauses populär wurde, sich dieser Thematik anzunehmen. Damals gab es die Pike-Kommission des Repräsentantenhauses und die Church-Kommission des Senats. Die haben sich mit den Aktivitäten der CIA befasst. Und aus dieser Zeit wissen wir, dass damals - so steht es in dem Bericht der Church-Commission - 400 ausländische Journalisten rund um den Globus der CIA an die Hand gingen. Die New York Times sprach gar von 800. Einer der Senatoren des Untersuchungsausschusses bemerkte hierzu: es sei billiger, sich einen Journalisten zu halten als ein Callgirl zu finanzieren.
Aus den Kongress-Berichten geht hervor, dass es keine Nachrichtenagentur gibt, in der nicht Journalisten für die CIA bereit stehen. Es sind dies Transmissionsriemen der Nachrichteneinschleusung. Führt man sich das Nachrichtengeschäft näher vor Augen so wird schnell klar: es kommt nur darauf an, als erster über bestimmte Nachrichten zu verfügen und diese zu verbreiten. Und die Journalisten, die sich zur Verfügung stellen, sind Leute, von denen man manchmal sagt: mein Gott, sind das fantastische, investigative Journalisten. Die kriegen in Deutschland teilweise sogar Preise für die unvorstellbare Arbeitsleistung. Was haben die sich eine Mühe gemacht, diese Zusammenhänge rund um den Globus zu erforschen, sagt sich mancher. In Wirklichkeit haben sie das Dossier eines Geheimdienstes erhalten oder sind gezielt mit Material kontaktiert worden.
Die CIA wird natürlich nie als Quelle erwähnt, dafür werden oft andere Geheimdienste zitiert. So macht man sich etwa über den BND mit dessen leichtfertig in die Öffentlichkeit gelangenden Nachrichten lustig: darin ist dann die Nachricht an Informanten versteckt, sich nicht an Agenten des BND zu wenden, da dessen Geschwätzigkeit allseits bekannt sei. Man möge sich doch lieber gleich an den Boss der Bosse, die CIA wenden. In Agenturen, in Chefredaktionen, überall findet sich Personal, das ein Auge darauf wirft, was am Fließband an kritischem Material hereinkommt, was man besser rausnehmen sollte, oder zusätzlich einspeisen sollte. Um dieses Spiel in seiner Tendenz zu durchschauen, bleibt die Frage nach dem cui bono zu stellen? Zu wessen Nutzen - zu wessen Lasten wird so und nicht anders geschrieben und wo liegen die Widersprüche?
In Amerika wird die Fernsehlandschaft insgesamt von fünf Gesellschaften beherrscht. Deren maßgebliche Leute sitzen in Beratungsgremien der CIA und sind in der Tendenz geneigt, die imperiale Politik des Apparates zu stützen, der nicht etwa ein Eigenleben führt, sondern dessen zentrale Aufgabe darin besteht, die amerikanische Weltpolitik unterhalb der Kriegsführungsebene zu betreiben. Wir sind immer geneigt, in Kriegsführungskategorien zu denken. Aber die Aufgabe dieser Geheimdienstleute besteht - nach 1945 wie auch schon vorher - darin, Strategien zu entwickeln, wie man über die öffentliche Meinung den politischen Prozess fremder Länder steuern kann.
Dazu gehört die Tagespresse mit ihren täglichen Schlagzeilen, die in der Stetigkeit ihrer Tendenz Meinungen und Motivationen beeinflusst. Doch die Tagesmedien sind nur die eine Seite. Die CIA hat sehr früh festgestellt, dass die langfristige Einstellung der Menschen, nicht zuletzt der Entscheidungsträger bzw. deren Zuarbeiter ganz wesentlich durch intensive Beschäftigung mit einer Thematik über das Buch, fiction wie nonfiction beeinflusst wird. Folglich hatte die CIA - und tut dies mit einiger Sicherheit auch heute noch - großzügigst Gelder für die Buchproduktion locker gemacht. Seit die Sowjetunion als Feind weggefallen ist, nehmen die westlichen Gesellschaften die Witterung auf im Kampf gegen den fundamentalistischen Islamismus. Vor 1990 war davon nichts bekannt. Jetzt prasseln die Medienereignisse nur so auf uns ein und der Büchermarkt ist voll der entsprechenden Produkte. Mag ja alles Zufall sein. Doch die neue Feindschaft, der Kampf der christlisch-jüdisch-abendländischen mit der muslimischen Zivilisation entsprang der Kopfgeburt eines Harvard-Professors, Samuel Huntington, der durchaus CIA-nah zu arbeiten und zu schreiben pflegt.
Schaut man sich nicht nur die tägliche Berichterstattung etwa über das Geschehen im Irak an oder über den Iran, betrachten wir z.B. die Tagesschau: nie oder selten werden die wirklichen Hintergründe erläutert, kommen die zu Wort, die die Gegenseite repräsentieren. Terroristen werden festgenommen, Bundesanwaltschaft und BKA informieren die Öffentlichkeit, Einlassungen der Verhafteten oder deren Angehöriger werden nicht transportiert. Es ist eine Seltenheit, dass ein Iraner etwas länger als zwei, drei Sekunden zu Wort kommt, etwa der Chef der zivilen Nutzung der Kernenergie - wie immer man darüber denken mag - sondern es wird tendenziell aus der einseitigen Sicht der Amerikaner berichtet. Divide et impera ist das entscheidende Prinzip. Macht durch innere und äußere Schwächung des Gegners. Ein Beispiel noch: die Roten Brigaden. Sie sind benutzt worden, um in Italien Wahlen zu beeinflussen. Die Roten Brigaden wurden aus der Gladio-Organisation heraus, die eine geheime Nato-Organisation ist, mit Waffen unterstützt. Es wurden wüsteste, übelste Terroranschläge gegen die Bevölkerung verübt, Intercity- Züge in die Luft gesprengt. Es gab das berüchtigte Attentat am Brunnen in Florenz - usw, usw... - immer kurz vor einer entscheidenden Wahl. Die Attentate wurden der italienischen Linken in die Schuhe geschoben, mit der Folge, dass sich die Bevölkerung mehrheitlich um die rechten Parteien mit ihrer angeblichen Kompetenz für Sicherheit scharte.
Die Mossad-Agenten Ostrovsky und Ari ben Menashe, geben in ihren Büchern zahlreiche Beispiele dafür, wie die öffentliche Meinung Israels, vor allem aber die Weltmeinung, zugunsten von Israel durch Terroranschläge manipuliert wurde und mit Sicherheit wird. Man weiß bei keinem Selbstmordattentat, ob es wirklich ein Selbstmordattentat gewesen ist. Die Selbstmordattentate sind ein faszinierendes Instrument in der Hand auch von Geheimdiensten. Denn die Tat braucht ja nicht aufgeklärt zu werden. Der Täter bringt sich zugleich auch als Zeuge ganz anders denkbarer Tatabläufe ums Leben. Ob das nun ein Irrer aus einer psychatrischen Anstalt ist, dem man Freigang gegeben hat und einen Sprengsatz in den Rucksack gesteckt hat, der dann per Fernzündung zur Explosion gebracht wurde. Oder wie man jetzt im Irak festgestellt hat: an einer militärischen Kontrollstelle fährt ein Großvater, der Gemüse zum Markt bringt, mit seinem Lieferwagen vor, bzw. wird angehalten, hat seinen kleinen Enkel auf dem Beifahrersitz dabei. Der Großvater steigt aus. Ihm wird gesagt, dass seine Fahrzeugpapiere nicht in Ordnung seien, er sich deshalb an einer dritten Stelle melden solle. Dann merkt der kleine Enkel, wie in der Zwischenzeit ein Päckchen auf die Ladefläche zwischen das Gemüse gesteckt wurde und sagt dem Großvater: pass auf, die haben da irgendwas auf die Ladefläche gepackt. So konnte der Großvater der Fernzündung zuvorkommen und den Sprengsatz beiseite schaffen.
Noch einfacher können Sprengsätze ausgelegt werden, die beim Vorbeigehen von Passanten gesteuert werden und sofort diesen als angeblichen Selbstmordattentätern untergeschoben werden. Dies bedeutet, dass bei allem, was uns die Medien täglich an Selbstmordattentaten auf den Tisch legen bzw. auf dem Bildschirm zeigen, es nie geklärt sein kann, ob es sich tatsächlich um Selbstmordattentate handelt. Die dahinter stehende Motivation wird nicht aufgeklärt, die Angehörigen nicht befragt, die Täterschaft nicht aufgeklärt. Und dann ist das Internet eine traumhafte Operationsbasis, über die man mitteilen kann, wem man das jeweilige Attentat in die Schuhe schieben will.
Man muss noch nicht mal Schriften und Unterschriften fälschen. Das braucht nur von anonymen Organisationen ins Internet gesetzt zu werden, und schon sind die Täter falscher Flagge der Weltöffentlichkeit bekannt gemacht. Und die gesamte Presse transportiert das, ohne auch nur einem dieser Fälle exemplarisch auf den Grund zu gehen oder auch gehen zu können. Man kann sich nur die Haare raufen, wenn man sieht, wie die Bevölkerung, wie Leute in den Nachrichtenagenturen oder z.B. bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe - auf solche künstlich erstellten Terrorszenarien hereinfallen.
Eines der prägnantesten Beispiele einer false flag operation war das Attentat auf Papst Johannes Paul II. Das wurde vor etwa fünfundzwanzig Jahren von den Grauen Wölfen inszeniert, wurde aber von entsprechenden Schreiberlingen der amerikanischen Szene dem bulgarischen Geheimdienst als Erfüllungsgehilfen des russischen Geheimdienst KGB angedichtet. Derselbe Mann, der damals die Öffentlichkeitskampagne in den Medien losgetreten hat, Michael Ledeen, hatte neuerdings im Fall der angeblichen Massenvernichtungswaffen des Irak die Hände im Spiel, als es darum ging, mittels gefälschter Dokumente den Versuch einer Lieferung von Natururan aus dem Niger in den Irak nachzuweisen. Die Dokumente erwiesen sich sofort als plumpe Fälschungen. Doch die amerikanische Regierung konnte sie gut gebrauchen, um ihren Krieg im Irak zu propagieren. Ich weiß nicht, ob in allen deutschen Zeitungen darüber berichtet wurde: eine ganz seltene, erhellende Szene. Ein ehemaliger Botschafter der Bundesrepublik bei der UN hat nach seiner Pensionierung vor wenigen Monaten sein Erlebnis zu Protokoll gegeben, wie der amerikanische Außenminister Powell der UNVollversammlung die Beweise für das Vorhandensein irakischer Massenvernichtungswaffen vorgelegt habe. Er habe es bisher nicht für möglich gehalten, dass ein Mann wie Powell glaubte, die Botschafter von 170 Nationen so hinters Licht führen zu können.
Es sei kein Botschafter im Saal gewesen, der geglaubt hätte, was der US-Außenminister verkündet habe. Doch in Deutschland, vor allem aber in den USA ist es bis heute mehrheitlich nicht durchgedrungen, dass die amerikanische Regierung dem eigenen Volk in dieser kriegsentscheidenden Frage nichts als Lügen aufgetischt hat. In Amerika glauben noch 70 Prozent der Bevölkerung, dass der Irak tatsächlich über Massenvernichtungswaffen verfügt, vor allem aber dass der Irak beim 11. September 2001 seine Finger mit im Spiel gehabt habe. Ein Blick in die Historie: Pearl Harbor, der Anlass für die Amerikaner zum Eintritt in den Zweiten Weltkrieg, ist eine extrem medienwirksame Demonstration amerikanischer Gutgläubigkeit gewesen. Der amerikanische Präsident hatte lange vor Pearl Harbor ein Acht-Punkte-Programm vorliegen, wie man die Japaner in den Krieg zwingen könne. Der wichtigste Punkt war die Sperrung der Ölzufuhr durch die USA. Das müsse sie geradezu zwingen, sich die Ölproduktion niederländisch Ostindiens zu unterwerfen, dabei auch gegen die Philippinen vorzugehen und so die USA in den Krieg hinein zu ziehen. Das Embargo gegen Japan wurde verhängt. Die USA verlegten ihre Flotte gegen den Widerstand der Marine-Fachleute nach Pearl Harbor. Rechtzeitig wurden - insofern hat man kommerziell gedacht - die militärisch kostspieligsten Einheiten, die Flugzeugträger aus dem Verband herausgenommen.
Den Rest konnten die Japaner zu Schrott zusammenschießen. Die Bewegungen der japanischen Flotte in Richtung auf Pearl Harbor wurde minutiös von den Horchstationen der amerikanischen Marine verfolgt. Die politische Führung in Washington wusste ebenso Bescheid wie die oberste Marineführung. Nur die Flottenführung vor Ort ließ man im Dunklen. Rund 2000 amerikanische Soldaten bezahlten das Meisterstück psychologischer Kriegführung mit dem Tod. Wie bereits 1898 war es die Hurst-Presse, die die Frage des Kriegseintritts nun zum aufpeitschenden Thema der Massen machte, der die bis dahin in den USA vorherrschende Stimmung des Isolationismus beseitigte und die Bereitschaft zum Kriegseintritt gegen Japan und Hitlerdeutschland vorbereitete. Ganz ähnlich ging es den USA 1898 darum, unter dem Vorwand der Rache für ein angeblich durch spanische Minen im Hafen von Havanna versenktes Schiff, einen Großteil des spanischen Kolonialreichs zu erobern.
Wir als Deutsche müssen lernen, die Vereinigten Staaten - gerade auch im Ablauf ihrer Geschichte - nicht nur als das von den Verfassungsvätern erschaffene, politisch austarierte Gebilde einer gemäßigten, sich selbst verwaltenden Demokratie, das Jerusalem auf dem Berge, zu sehen, als das die Amerikaner sich selber gerne betrachten, sondern dass da nahezu von Beginn an stets eine knallharte, imperialistische Komponente zu beobachten war, die als öffentlich nicht erklärte und kaum diskutierte Politik die Interessen einiger Weniger mit den äußerten Machtmitteln des Staates durchzusetzen bereit war. Heute hat der Militärisch-Industriell-Intellektuelle Komplex den Kontinent oder auch den Erdball in weiten Teilen fest im Griff. Wir Westdeutsche haben das lange nicht glauben wollen, dann wenigstens minderheitlich nach und nach lernen müssen. Den Ostdeutschen ist das bei ihrem kommunistischen Geschichts- und Politunterricht zuweilen als Propaganda vermittelt worden.
Zum Fall 9/11: für mich ist gerade aufgrund des fast schon entlarvenden Verhaltens des amerikanischen Staates gegen die umfassende Aufklärung der Ereignisse des 11. September 2001 klar, dass ein enger Kreis der politischen, militärischen und geheimdienstlichen Führung das Terrorgeschehen planend und ausführend begleitet haben muss. Das ergibt sich nicht zuletzt aus der Überlegung, was denn ein Staat, der wie die Vereinigten Staaten so völlig aus heiterem Himmel angegriffen wurde, dessen Terrorabwehr am 11.9. so kläglich versagte, nach allen Regeln der Vernunft üblicherweise unternehmen würde, um sich Klarheit über das Geschehen zu verschaffen und Art und Umfang der notwendigen Veränderungen im Staatsaufbau zu veranlassen, um künftige Wiederholungen nach Möglichkeit auszuschließen. Diese Totalversagen am 11.9.2001 hätte eine normal agierende Staatsführung dazu veranlassen müssen, auch personell in aller gebotenen Schärfe durchzugreifen. Doch das Gegenteil ist der Fall. Alle, die am 11.9. so offensichtlich versagten, kamen in den Genuss von Beförderungen. Zeugen aus der Mitarbeiterschaft des FBI, die zur Aufklärung beitragen könnten, stehen bis heute unter strengstem Redeverbot. Der, der am meisten versagt hat, der hinsichtlich der Anti-Terror-Abwehr für die Koordination zwischen CIA und FBI Verantwortliche, ist zum Chef des 180.000-köpfigen Apparats der nationalen Sicherheitsbehörde befördert worden, wo er sich fast täglich neue polizeistaatliche Überwachungsmethoden einfallen lassen kann.
Wie die neunzehn kleinen, armseligen Muslime an Bord gekommen sind, weiß im Grunde genommen kein Mensch. Alle Videokameras an den Flughäfen waren abgeschaltet. Wie diese Leute, die nicht fliegen konnten, nun aus 8000 Meter Höhe in diese schmalen Ziele hineinsteuern konnten, ist völlig unklar. Oder wie die Piloten aller vier Maschinen die automatisch ausstrahlende Flugzeugkennung abschalten konnten. Oder wie die sonst hervorragend funktionierende Zusammenarbeit zwischen ziviler und militärischer Luftraumkontrolle an diesem Tag gleich viermal versagen konnte, während sie in den Monaten zuvor in 67 Fällen einwandfrei funktionierte. Warum an dem Tag ausgerechnet vier oder fünf große Flugmanöver der Air- Force stattgefunden haben - im Rahmen derer ziemlich genau das geübt wurde, was dann in Wirklichkeit sogar stattfand: Nach Übungslage sollten am 11.9. zwanzig zivile Flugzeuge entführt werden. Dabei sollte die Zusammenarbeit der zivilen mit der militärischen Luftabwehr geübt werden.
Jeder, der sich in die Organisation von Manövern hineindenkt bzw. die selbst praktiziert hat, weiß: über dem an der Übung teilnehmenden zivilen und militärischen Apparat steht eine Manöver-Leitung, die das Übungsgeschehen durch Einlagen steuert, die deshalb auch nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmende Daten zu Übungszwecken eingeben kann. Das könnte die Einbruchstelle für die gezielte Lahmlegung und Irreführung des sonst eingespielten Apparates gewesen sein. Eine rückhaltlose Aufklärung hätte das zum Thema machen müssen. Die Fluglotsen haben sich auf der Suche nach den Hintergründen privat zusammengesetzt, die Vorgänge des 11.9. noch am gleichen Tag in einer Konferenz zu klären gesucht.
Die Diskussion wurde aufgezeichnet, doch die Leitung der Flugsicherung beschlagnahmte umgehend die Bänder, um sie zu zerstören und unwiederbringlich zu vernichten. Man weiß, dass in den Türmen des World Trade Centers ungeheure Explosionen stattgefunden haben, dass diese jedoch nicht zum Gegenstand der offiziellen Untersuchungen gemacht wurden. Es steht fest, dass die Türme in der Geschwindigkeit des freien Falls zusammengestürzt sind, dass heisses, flüssiges Metall noch fünf Tage später auf dem Grund angetroffen wurde, dass beim Pentagon die Einschlagkonfiguration nicht mit dem angegebenen Flugzeug übereinstimmt, und und und.
All diese Fragen hätten von einer kritischen Presse thematisiert werden müssen, um für die Aufdeckung der Taten einschließlich amtlicher Fehlhandlungen zu sorgen, um dem Wähler die Chance zu geben, als Staatsbürger eine Regierung, die für solch ein Fehlverhalten verantwortlich ist, abzuwählen. Doch diese grundgesetzlich gebotene Berichterstattung erschien wie abgeblockt. Teilweise mögen in den USA patriotische Gründe eine Rolle gespielt haben. Im Wesentlichen jedoch wird das wohl damit zusammenhängen, dass eine Machtelite in den Vereinigten Staaten, auch in den Chef-Redaktionen der fünf großen Medien-Konzerne im Grunde nichts dagegen hat, wenn nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion nun unter einem kunstvoll kreierten Vorwand ein Krieg um die wichtigsten Ressourcen der Erde geführt wird.
Bush und Cheney haben von einem Weltkrieg gegen bis zu 60 Staaten gesprochen, die angeblich dem Terrorismus Vorschub leisten. Das heißt: die Operation 9/11 hat ebenso einen Kriegsrechtfertigungsgrund geliefert, wie das mit dem angeblichen Überraschungsangriff in Pearl Harbor der Fall gewesen ist. Die amerikanische Regierung maßt sich an, gegen alle Staaten, die sich dem Terror zur Verfügung stellen, Krieg zu führen. Die Achse des Bösen, die Präsident Bush in der Welt ausgemacht hat, verläuft in aller Regel durch wichtige Ölvorkommen, oder dort, wo sich die geostrategischen Drosselklappen, die choke points zur Beherrschung der Welt befinden.
Und die Medien vermitteln die täglichen Terroroperationen nun in einer Weise, dass die westliche Öffentlichkeit eingestimmt wird auf einen Jahrzehnte währenden Krieg. Dagegen die Öffentlichkeit zu mobilisieren, sie allergisch gegen Manipulationen zu machen, der Gutgläubigkeit gegenüber raffiniert verdeckten psychologischen Operationen der Geheimdienste entgegen zu wirken, ist mein Hauptanliegen. Die Presse ist entscheidend dafür, ob wir die Demokratie informierter Bürger bewahren können, oder ob wir Deutsche diesmal an der Seite der USA erneut in den Abgrund politisch-militärischer Manipulationen gezogen werden.
Noch steckt die Erinnerung an die Weltkriege so massiv in den deutschen Gemütern, dass die kritische Öffentlichkeit unsere Regierung daran hindert, den Vereinigten Staaten bedingungslos zu folgen. Aber es besteht tendenziell die Gefahr, dass wir durch neue gefälschte Schreckensbilder in neue gefährliche Konstellationen hineingezogen werden. Deshalb gilt es, die alten - richtigen - Ressentiments gegen Krieg, die in unseren Knochen stecken - ich bin in Dresden groß geworden, ich weiß, wovon ich rede - in der Öffentlichkeit lebendig zu halten, und über alle noch offen stehenden Medien - nicht zuletzt über das Internet - denen das Rückgrat zu stärken, die gegen eine derartige Politikentwicklung aufstehen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit
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